Von "unreiner" Gesetzgebung und guten Gesetzen

Impressionen aus der parlamentarischen Wurstküche

Günter Krings

pp. 127-149

in: Otto Depenheuer (ed), Reinheit des Rechts, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften, 2010

Abstract

Das mir gestellte Vortragsthema der "Reinheit der Gesetzgebung" scheint mir in seiner Problematik gegenüber dem überwölbenden Thema der "Reinheit des Rechts' noch einmal merklich gesteigert. Reinheit und Recht sind zwei Begriffe, die in der akademischen Welt noch zusammengehen mögen. Und auch in der Spruchpraxis der Gerichte werden Kriterien der Reinheit zumindest dort erfüllt werden können, wo der Richter sich eben nicht durch externe, gesellschaftliche oder politische Strömungen beeinflussen lässt, sondern seine Entscheidungen und vor allem deren Gründe nur innerhalb des Rechtssystems findet.